Die Regio Basiliensis fordert Augenmaß bei den verstärkten Grenzkontrollen im Dreiland

Anlässlich ihrer Generalversammlung Anfang April in Weil am Rhein stellte die Regio Basiliensis den Grundgedanken der Regio-Idee ins Zentrum: Die Durchlässigkeit der Grenzen. Die intensiven gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen über die Grenzen im Dreiland zeugten von der starken Verflechtung dieses Raums, schreibt die Regio Basiliensis in einer Pressemitteilung. Ohne offene Grenzen würde das Zusammenleben ganz anders aussehen. Die Regio Basiliensis appelliert daher an die nationalen Stellen in Deutschland, Frankreich und der Schweiz bei verstärkten Grenzkontrollen mit Augenmaß vorzugehen.

Viele Chancen der Zusammenarbeit am Oberrhein konnten in den letzten Jahrzehnten wahrgenommen werden und heute ist offensichtlich, dass Staatsgrenzen in unserer Grenzregion zwar ein Hindernis darstellen, aber auch die Nähe und Verbundenheit zu den Nachbarregionen symbolisieren, ist sich die Regio Basiliensis sicher. Die Grenze sei ein Element der Bereicherung und ist geprägt vom Zusammenwirken einer Vielzahl von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Die unterschiedlichen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und regulatorischen Bedingungen in den drei Teilregionen könnten zum Vorteil aller Akteure kapitalisiert und genutzt werden.

Wenn die Grenze wieder sichtbarer wird

"Es gilt, dieses Zusammenleben und Zusammenarbeiten über die Grenzen zu stärken", sagte Präsidentin Kathrin Amacker in ihrer Begrüßung anlässlich der Generalversammlung, denn "insbesondere in diesen angespannten geopolitischen Zeiten sind enge und gute Beziehungen zu unseren Nachbarn und das über Jahrzehnte gewachsene Vertrauen von unschätzbarem Wert." In Anbetracht dieser unruhigen Zeiten sei es für die Schweiz zentral, mit der Europäischen Union die starke Verbindung zu festigen, um gemeinsamen Herausforderungen gemeinsam entgegentreten zu können. "Wenn die Grenze wieder sichtbar wird" war das Thema der trinationalen Paneldiskussion. Mit dem Inkrafttreten des Schengener Übereinkommens 1995 wurde für die Mitgliedstaaten des Schengenraums die Abschaffung von Grenzkontrollen Wirklichkeit. Allerdings wurden in den letzten 30 Jahren immer auch wieder zeitlich begrenzte Grenzkontrollen bei der EU-Kommission in Brüssel beantragt. Zurzeit führt auch Deutschland Grenzkontrollen durch und das Schengener Abkommen wird hinterfragt.

Welche Herausforderungen und Entwicklungen sich dadurch für unsere trinationale Grenzregion ergeben, diskutierte das trinationale Panel mit Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Oberrheinkonferenz, Jean-Marc Deichtmann, Präsident der Saint-Louis Agglomération und Bürgermeister der Stadt Huningue sowie Diana Stöcker, Oberbürgermeisterin von Weil am Rhein und Präsidentin des Districtsrats des Trinationalen Eurodistricts Basels, unter der Leitung von Barbara Stäbler, Journalistin bei der Basler Zeitung.

Förderprojekt Interreg wird in Frage gestellt

Ein wichtiges Instrument für die erfolgreiche Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg sei das EU-Förderprogramm Interreg Oberrhein. Aktuell werde die zukünftige Beteiligung an Interreg auf nationaler Ebene durch die geplanten Sparmaßnahmen des Bundes in Frage gestellt. Das wäre nach Ansicht der Regio Basiliensis ein denkbar schlechtes Zeichen an die europäischen Partner, aber auch an die Grenzregionen der Schweiz. Dementsprechend beteilige man sich an der Vernehmlassung zum Entlastungspaket 2027: "Wir werden uns mit all unseren Möglichkeiten dafür einsetzen, dass auch weiterhin Finanzmittel des Bundes in Interreg-Projekte mit Nordwestschweizer Beteiligung fließen und damit zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen grenzüberschreitenden Verflechtung beitragen."

Neu in den Vorstand gewählt wurden Tanja Popovic, Leiterin des International Office der Universität Basel, und Luc Gaillet, Verwaltungsratspräsident des Euroairports und Präsident der Societé Industrielle de Mulhouse. Nach der letztjährigen Wahl von Wolfgang Dietz als Vertreter aus Deutschland bedeutet die Wahl von Luc Gaillet als Vertreter aus Frankreich, dass die Trinationalität der Region nun auch im Vorstand der Regio Basiliensis abgebildet wird.