Sloweniens Ministerpräsident gilt als Enfant terrible – jetzt steht er dem EU-Rat vor
Zum 1. Juli übernimmt Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa die EU-Ratspräsidentschaft. Das Amt hat zwar nur begrenzte Befugnisse, dennoch könnte der Rechtspopulist Schaden anrichten.
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Die gute Nachricht zuerst: Die Bedeutung der alle sechs Monate wechselnden EU-Ratspräsidentschaft beschränkt sich mittlerweile auf überwiegend repräsentative Aufgaben. Die eigentliche Macht des Rats liegt bei dem Belgier Charles Michel, dem ständigen Ratspräsidenten, sowie bei der EU-Kommission und dem Europaparlament. Doch – und das ist dann doch eine ...