Seehofer droht mit Verfassungsklage

Bayern will die Bundesregierung zwingen, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen / Zugleich beschließt München ein Integrationspaket.  

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MÜNCHEN (dpa). Die bayerische Staatsregierung droht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise mit einer Verfassungsklage. Wenn die Bundesregierung nicht selbst die Initiative ergreife, um die Rekordzahl der Flüchtlinge zu begrenzen, will Bayern das vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen. Das kündigte die Staatskanzlei in München am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts an.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte in den vergangenen Tagen "Notwehr" des Freistaats in der Flüchtlingskrise in Aussicht gestellt. ...

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Schlagworte: Horst Seehofer, Margarete Bause, Markus Rinderspacher

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