Bundestag
Merz wirbt für Wende bei der Migration ohne Stimmen der AfD
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt ein Umsteuern in der Flüchtlingspolitik an. Für Anträge im Bundestag wirbt er um Stimmen von Grünen und SPD – und grenzt sich von der AfD ab.
dpa & BZ-Redaktion
So, 26. Jan 2025, 21:20 Uhr
Deutschland
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"Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Fraktionen der ehemaligen Ampel jetzt endlich zur Besinnung kommen." Friedrich Merz
Merz schrieb in seinem E-Mail-Newsletter: "Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit." Es solle nicht der Eindruck erweckt werden, als ob das so wäre. SPD und Grüne äußerten dennoch Zweifel daran, dass Merz die Brandmauer zur AfD aufrechterhält. Merz schrieb dazu: "Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass die Fraktionen der ehemaligen Ampel jetzt endlich zur Besinnung kommen."Aus Sicht vieler Sozialdemokraten und Grünen verstoßen Merz’ Pläne aber gegen Europa- und Verfassungsrecht. Ob die Anträge eine Mehrheit finden, ist unklar. Zustimmung erhielt Merz von FDP und BSW.
In den Anträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen umzusetzen, um die Migration zu begrenzen. Merz hatte die Anträge nach der Messerattacke von Aschaffenburg mit zwei Toten angekündigt. "Und wir werden sie (die Anträge – d. Red.) einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt", hatte Merz gesagt. SPD und Grüne zweifeln nach dieser Aussage an der Verlässlichkeit von Merz, die Abgrenzung zur AfD aufrechtzuerhalten.
Esken wirft Merz "Erpressungsversuch" vor
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck rief beim Grünen-Parteitag in Berlin zur Zusammenarbeit der demokratischen Parteien auf. "Einigungsfähigkeit heißt aber nicht Kompromisslosigkeit, heißt nicht ,friss oder stirb‘, heißt nicht ,Entweder stimmt ihr zu, oder ich stimme mit Rechtsradikalen‘. Das ist nicht Mitte, das ist Ideologie", rief der Wirtschaftsminister. Habeck warf Merz vor, notfalls eine Mehrheit im Bundestag mit der Hilfe der AfD erzielen zu wollen.
SPD-Chefin Saskia Esken warf Merz einen "Erpressungsversuch" vor. Mit Blick auf die AfD sagte Esken: "Die Brandmauer von Friedrich Merz, sie ist aus Papier gebaut, und sie brennt lichterloh."
