Bundestag

Union legt Anträge für schärfere Migrationspolitik vor

Unionskanzlerkandidat Merz peilt eine andere Asyl- und Migrationspolitik an. Nun hat die Union ihre Antragsentwürfe für den Bundestag vorgelegt. Was sie fordert - und wie sie AfD-Stimmen verhindern will.  

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Nun wird es konkret: Nach dem von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz vorgestellten Fünf-Punkte-Plan für eine Wende in der Migrationspolitik hat die CDU/CSU-Fraktion die Forderungen in zwei Antragsentwürfen für den Bundestag konkretisiert und sich zugleich scharf von der AfD abgegrenzt. "Die aktuelle Asyl- und Einwanderungspolitik gefährdet die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und das Vertrauen der gesamten Gesellschaft in den Staat", heißt es in einem Papier. Die Politik der ...

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Schlagworte: Unionskanzlerkandidat Merz, Olaf Scholz, Nancy Faeser

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