Nach Bluttat von Aschaffenburg streiten Parteien über Asylrecht
Nach der Gewalttat von Aschaffenburg verlangt CDU-Chef Friedrich Merz fundamentale Änderungen der Migrationspolitik. SPD-Innenministerin Nancy Faeser kritisiert derweil Bayern.
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In Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet und drei Menschen schwer verletzt worden. Tatverdächtig ist ein 28-Jähriger mit afghanischer Staatsangehörigkeit, der festgenommen wurde. Eine Ermittlungsrichterin ordnete eine Unterbringung des Verdächtigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) war er ausreisepflichtig. Im Dezember habe er den Behörden mitgeteilt, ausreisen zu wollen. Ihm hätten für die Ausreise aber noch Konsulatspapiere gefehlt, zitierte Die Zeit am Abend Herrmann.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, man müsse klären, ob das, was Merz ankündige, europarechtlich zulässig sei. "Ich würde sagen, nein." Wenn Versprechen nicht eingehalten würden, zerstöre das Vertrauen. Faeser hob hervor, dass die Regierung Gesetze zur Ausweisung von Gewalttätern und für mehr Abschiebungen "massiv verschärft" und Grenzkontrollen eingeführt habe. Zugleich kritisierte sie die Behörden in Bayern. Diese müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß gewesen sei, sagte die SPD-Politikerin. Offenbar seien "dort auch einige Dinge schiefgelaufen".
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte: "Alles, was die Sicherheit im Lande voranbringt und europarechtskonform und auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht, ist ein guter Vorschlag." Einige Vorschläge von Merz aber hätten einer "sachlichen Prüfung nicht standgehalten".
FDP-Chef Christian Lindner wertete die Äußerungen von Merz als "radikalen Kurswechsel". Mit Rot oder Grün werde Merz dies nicht umsetzen können. "Für die FDP ist eine neue Migrationspolitik die Bedingung für jede Regierungsbeteiligung."
AfD-Chefin Alice Weidel erneuerte ihre Aufforderung an die Union, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie forderte eine Bundestagsabstimmung in der nächsten Woche über eine "Schließung der Grenzen und die Zurückweisung Illegaler".
