Scholz: "Kernkraft ist ein totes Pferd"

Ausnahme von der Schuldenbremse, Grundsatzeinigung auf einen neuen Wehrdienst: Der Verteidigungsminister sagt, worauf es ihm nun ankommt. Der neue Dienst soll zunächst freiwillig sein.

Die Verhandlungen von Union und SPD über die künftige Koalition drohten in der Schlussphase noch zu scheitern. Das sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Die Lage im Newsblog.

Vor knapp drei Jahren büßte Altbundeskanzler Gerhard Schröder sein staatlich finanziertes Büro im Bundestag ein. Er klagte dagegen - konnte sich aber auch in dritter Instanz nicht durchsetzen.

Bei CDU und CSU wächst die interne Kritik, dass die SPD die Koalitionsverhandlungen zu sehr dominiert.

Nach zähen Verhandlungen und zahlreichen Streiktagen gibt es eine Tarifeinigung für die Angestellten bei Bund und Kommunen. Beide Seiten sagen, an die Grenze gegangen zu sein.

Der Trend hin zu mehr Straftaten, bei denen Gewalt ausgeübt oder angedroht wird, ist in Deutschland ungebrochen. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. .

Das Ende einer Auseinandersetzung: Die Erzdiözese Freiburg und der gekündigte Domkapellmeister Boris Böhmann haben einen Vergleich geschlossen und den Arbeitsrechtsstreit beigelegt.

Das städtische Garten- und Tiefbauamt saniert in den kommenden Monaten die Elsässer Straße in Freiburg. Gleichzeitig erneuert die VAG Gleise der Linie 1. Viele Baustellen sind auch in der Innenstadt.

Fünf Jahre nach den Urteilen im Hans-Bunte-Prozess um eine Gruppenvergewaltigung in Freiburg ist es den Behörden in vielen Fällen nicht gelungen, Straftäter abzuschieben. Das ergab eine BZ-Nachfrage.