Corona-Regeln
Rufe nach Ausgangssperre werden immer lauter
Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem Brief an ihre Ministerpräsidenten-Kollegen fordern Söder und Kretschmann eine strikte Anti-Corona-Politik. Aus der Wissenschaft kommt Unterstützung.
dpa, AFP & BZ-Redaktion
Mi, 31. Mär 2021, 20:30 Uhr
Deutschland
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In einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kollegen fordern Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zudem plädieren die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg für eine Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien.
"Die dritte Welle rollt seit einigen Wochen unerbittlich über das Land. Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben", heißt es in dem Brief. "Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeutet tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponentiell durch unser Land fressen", schreiben Kretschmann und Söder. "Getragen von einem einheitlichen Geist gilt es jetzt, die Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen. Hierzu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests", schreiben die beiden weiter. Der Hamburger Senat hat am Mittwoch eine nächtliche Ausgangssperre ab Karfreitag beschlossen.
Für die Zeit nach den Osterferien fordern Söder und Kretschmann, man müsse sich über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen. "Wer keinen negativen Test hat, soll dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können." Das sei vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die britische Mutation unter Schülerinnen und Schülern so stark verbreite.
Mit Blick auf die rasant steigende Zahl an Corona-Neuinfektionen hat Gesundheitsminister Manfred Lucha die Landräte aufgerufen, nächtliche Ausgangsbeschränkungen konsequenter zu verhängen. Er werde im Ernstfall auch vor einer Weisung nicht zurückschrecken, wenn dies nach seiner Einschätzung geboten sei, warnte der Grünen-Minister am Mittwoch in einem Rundschreiben. Ein Sprecher seines Ministeriums deutete an, dass die Fortsetzung des Tübinger Corona-Modellprojekts bis Mitte April ungewiss sei.
Es sei jetzt nicht die Zeit für Effekthascherei, sondern für konsequentes und verantwortungsvolles Handeln, meinte Günther. "Die Kollegen sollten jetzt nicht die Nerven verlieren, sondern die verabredeten Regeln in ihren eigenen Ländern umsetzen."
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