Rüstungsexporte für 131 Millionen Euro nach Israel

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Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bisher Rüstungsausfuhren nach Israel im Wert von mindestens 131 Millionen Euro genehmigt. Das ergibt sich aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Kriegswaffen wurden seit Anfang März nicht mehr genehmigt, sondern nur noch "sonstige Rüstungsgüter". Dazu zählen etwa Helme, Schutzwesten oder unbewaffnete militärische Fahrzeuge. Es können aber auch bestimmte Bauteile für Waffensysteme darunter sein.
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