Rückendeckung für Scholz
US-Präsident Joe Biden lässt beim Besuch des deutschen Kanzlers keinen Zweifel an der Partnerschaft zwischen den USA und Deutschland.
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Es war der bisher wichtigste Termin von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ausland, seine Feuerprobe auf der Weltbühne. Nach 24 Stunden in Washington, davon mehr als zwei Stunden mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus, kann man sagen: Er hat sie bestanden. Vor allem mit seinem Live-Auftritt beim Nachrichtensender CNN, bei dem er fast 20 Minuten lang Fragen des Moderators Jake Tapper auf Englisch parierte.
65 Minuten sprachen Scholz und Biden im Oval Office unter vier Augen, für das Gespräch im größeren Kreis blieben dann nur noch 20 Minuten. Anschließend traten beide im East Room im ersten Stock des Weißen Hauses vor die Presse. Dort sprach Biden Deutschland und damit auch dessen Regierungschef das volle Vertrauen aus. "Deutschland ist einer unserer wichtigsten Verbündeten in der Welt. An der Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten gibt es keinen Zweifel." Die Zweifel waren in den Tagen und Wochen vor dem Scholz-Besuch von US-Medien, aber auch aus dem US-Kongress geäußert worden. "Ist Deutschland ein verlässlicher amerikanischer Verbündeter?", hieß es etwa in einem Kommentar des Wall Street Journal. Die Antwort lieferte die konservative Zeitung gleich auf Deutsch mit: "Nein".
Kritiker in den USA werfen Deutschland vor, Moskau nicht genug unter Druck zu setzen. Sie bemängeln, dass die Bundesregierung der Ukraine keine Waffen liefert – und dass Berlin weiterhin an der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 festhält.
Scholz dürfte sich nun durch die Worte Bidens in seiner Einschätzung bestätigt fühlen, dass die Zweifel an Deutschlands Zuverlässigkeit ein Medienphänomen seien. Es sei "ein falscher Eindruck" entstanden, "der auch nicht in Washington vorherrschend ist", sagte er.
Dass die Diskussion über die deutsche Zuverlässigkeit in den USA auch nach dem Scholz-Besuch weitergeht, liegt vor allem an Nord Stream 2. Den Namen der Gasfernleitung zwischen Russland und Deutschland nimmt Scholz seit geraumer Zeit nicht mehr in den Mund – schon gar nicht, wenn es um mögliche Sanktionen gegen Russland im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine geht. Und auch nicht, wenn er mehrfach danach gefragt wird, wie auf der Pressekonferenz im Weißen Haus.
Biden sagte dort klar, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine das Aus für das Projekt bedeuten würde. Dann "wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen." Der Bundeskanzler, in dessen Land die Pipeline endet, stand daneben und sagte: "Sie können sicher sein, es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren." Und dann wiederholte er es noch einmal auf Englisch – wieder ohne Nord Stream 2 auszusprechen.
Der Top-Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hätte sich ein klares Wort von Scholz zu Nord Stream 2 gewünscht. "Es wäre eine mächtige Demonstration deutscher Führungsstärke, wenn Bundeskanzler Scholz klar und deutlich erklären würde, dass die russische Eskalation in Europa zu einer Beendigung – einer Beendigung – von Nord Stream 2 führen wird", sagte McConnell bei einer Rede im Senat während des Scholz-Besuchs. "Keine weitere Pause, sondern das Ende der Pipeline, Punkt."
Ein anderer mächtiger Republikaner meldete sich nach der Kanzler-Visite zu Wort: Ex-Präsident Donald Trump. "Offen gesagt, Deutschland wird die Nato auseinanderbrechen", sagte Trump am Dienstag dem Sender Fox Business. "Deutschland ist wirklich eine Geisel Russlands. Da gibt es überhaupt keine Frage."
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