Regieren wird zum Dauerkompromiss
In Thüringen ringen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU um jede Entscheidung / Das lähmt die Landespolitik.
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(dpa/AFP). Bodo Ramelows rot-rot-grüner Regierung in Thüringen fehlen vier Stimmen im Landtag – seit fast zwei Jahren. Sie wird weder toleriert noch geduldet, ein recht ungewöhnliches politisches Konstrukt. Alle Entscheidungen sind Verhandlungssache mit der oppositionellen CDU, die vor Ramelow über Jahrzehnte die Ministerpräsidenten in Thüringen stellte. Begonnen hat das politische Dilemma mit einem Tabubruch am 5. Februar 2020, als sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ.
Bundesweit schlug der Vorfall hohe Wellen, es gab sogar Demonstrationen, weil die AfD das Thüringer Parlament mit einem Pseudokandidaten austrickste, um schließlich Kemmerich zu wählen. Der trat nach öffentlichem Druck drei Tage später zurück. Am 4. März wurde der Linke-Politiker Ramelow zum ...
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