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"Rechtlich gar keine Möglichkeit"

Stellungnahme von Hans Boskamp, Notar und Gemeinderatsmitglied, zur abgelehnten Mitgliedschaft der BI im Zweckverband.  

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ETTENHEIM. Der Gemeinderat hat sich in der vergangenen Woche mit deutlicher Mehrheit dagegen ausgesprochen, dass die Bürgerinitiative Mitglied im DYN A5-Zweckverband wird oder gar einen Sitz mit Mitbestimmungsrecht erhält. Das Thema beschäftigt die Gemüter allerdings weiterhin. Notar Hans Boskamp machte gestern gegenüber der BZ deutlich, dass es auch bei gutem Willen des Gemeinderates keine rechtliche Grundlage für eine Mitgliedschaft gegeben hätte.

Anlass für die Stellungnahme des CDU-Gemeinderats ist der jüngste Leserbrief von Antragsteller Horst Queck (BZ vom 1.Juli), in dem dieser die Gemeinderatsentscheidung deutlich kritisierte. In ...

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