Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof - Badische Zeitung

Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof

Alle Nachrichten und Informationen zu Gerichtsvizepräsident Ferdinand Kirchhof

Mi, 18. Jul. 2018
Bundesverfassungsgericht

Urteil in Karlsruhe: Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch entschieden, die Gebühr verstoße im Wesentlichen nicht gegen das Grundgesetz. Die Beitragspflicht für eine Zweitwohnung sei aber ... Von afp

Di, 21. Jul. 2015
Kompetenz überschritten

Karlsruhe: Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Betreuungsgeld gekippt. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig, entschied das Gericht in Karlsruhe. Von afp, dpa, epd