Euro-Rettung
Parlament will mitreden
Regierung beschließt Euro-Rettung, lässt aber Fragen über die Rechte des Bundestags offen.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN (dpa). Bei neuen Milliardenhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF wird der Bundestag künftig ein gewichtiges Wort mitreden. Haushaltsexperten von Union und FDP vereinbarten am Mittwoch weitgehende Mitspracherechte des Parlaments. Der Spielraum der Euro-Retter soll aber nicht zu stark eingeengt werden. Die Regierung brachte zuvor die von den Euro-Ländern vereinbarte Reform des Rettungsschirms auf den Weg, die Ende September von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll.
Die vom Kabinett gebilligte Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes sieht zusätzliche Befugnisse und ein höheres Ausleihvolumen für ...
-Artikel auf badische-zeitung.de lesen
