Opposition klagt gegen Regierung

Union und FDP halten den Haushalt für verfassungswidrig.  

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BERLIN (dpa/AFP). Die Auseinandersetzung um die Neuverschuldung im Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. CDU/CSU und FDP kündigten am Dienstag an, sofort Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit den Nachtragsetat für 2004 verabschiedet.

Die beiden Oppositionsparteien begründeten dies damit, dass Eichel wiederholt die Verfassung breche. Unionsfraktionsgeschäftsführer Volker ...

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Schlagworte: Andreas Pinkwart, Unionsfraktionsgeschäftsführer Volker Kauder

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