Opposition klagt gegen Regierung
Union und FDP halten den Haushalt für verfassungswidrig.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN (dpa/AFP). Die Auseinandersetzung um die Neuverschuldung im Haushalt von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wird nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. CDU/CSU und FDP kündigten am Dienstag an, sofort Verfassungsbeschwerde einzulegen, wenn der Bundestag mit rot-grüner Mehrheit den Nachtragsetat für 2004 verabschiedet.
Die beiden Oppositionsparteien begründeten dies damit, dass Eichel wiederholt die Verfassung breche. Unionsfraktionsgeschäftsführer Volker ...