Olaf Scholz sagt der Ukraine weitere Waffen zu

Deutschland hat der bedrängten Ukraine bei einem Besuch von Präsident Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Waffenpaket von 1,4 Milliarden Euro zugesagt. Dazu gehörten Luftverteidigungssysteme, Artillerie und Drohnen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz vor dem Treffen mit Selenskyj im Bundeskanzleramt in Berlin. Das Paket solle bis zum Jahresende zusammen mit Belgien, Norwegen und Dänemark geliefert werden.

"Deutschland steht weiter fest an der Seite der Ukraine", sagte Scholz. Er verurteilte die Angriffe Russlands auf die Infrastruktur der Ukraine, die zum Ziel hätten, den Widerstandswillen der Bevölkerung zu brechen. Das neue Hilfspaket zeige zum einen: "Die Ukraine kann sich auf uns verlassen." Zweitens sei es ein Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass dessen Spiel auf Zeit nicht funktionieren werde.

Scholz: Keinen Diktatfrieden akzeptieren

Er und Selenskyj seien sich einig, dass es eine weitere Friedenskonferenz geben werde, an der auch Russland teilnehmen solle, sagte Scholz und fügte hinzu: "Klar ist, eine Verwirklichung des Friedens kann nur auf Basis des Völkerrechts geschehen. Das wird noch enorme Anstrengung erfordern." Richtschnur des gemeinsamen Handelns bleibe das Bemühen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine. "Wir werden keinen Diktatfrieden Russlands akzeptieren", betonte Scholz.

Selenskyj: Krieg könnte schon 2025 vorbei sein

Selenskyj sagte, er wolle in Berlin "realistische Schritte" für einen Weg zum Frieden vorstellen. Russland müsse zum Frieden gezwungen werden, dann könnte der Krieg auch schon 2025 vorbei sein. Auch in London, Paris und Rom hatte er zuvor diese Pläne vorgestellt.

Es ist der zweite Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten innerhalb von fünf Wochen und das dritte persönliche Gespräch mit Scholz in diesem Zeitraum. In Berlin war auch ein Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant. In der Hauptstadt herrschten wegen Selenskyjs Besuch scharfe Sicherheitsvorkehrungen.

Eigentlich wollte Selenskyj am Samstag an einem Ukraine-Gipfel mit 50 verbündeten Ländern auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wegen des Hurrikans "Milton" wurde der Gipfel aber verschoben. Stattdessen ging Selenskyj auf die Tour zu seinen wichtigsten europäischen Verbündeten.

Neues Paket mit Flugabwehr

Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für die bedrängte Ukraine. Zum neuen Hilfspaket sollen weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T und Skynex, Flakpanzer Gepard, Panzer- und Radhaubitzen, Kampfpanzer, geschützte Fahrzeuge, Kampfdrohnen, Radare und Artilleriemunition gehören, sagte Scholz.

"Deutschland hat uns mehr als andere mit Flugabwehr geholfen. Das ist eine Tatsache. Und das rettete Tausende Leben von Ukrainern und gibt unseren Städten und Dörfern Schutz vor dem russischen Terror", sagte Selenskyj. Er dankte ebenso für die politische und wirtschaftliche Hilfe. "Ich danke für die gesamte Menge an Hilfen. Für uns ist es sehr wichtig, dass im nächsten Jahr die Hilfe nicht geringer wird."