Bundestag und Regierung stehen beim Thema NPD-Verbot unter Druck. Nach dem Vorstoß der Bundesländer sollen alle Verfassungsorgane mitziehen, heißt es. Doch klar ist das noch lange nicht.
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Nach der Entscheidung der Länder für einen NPD- Verbotsantrag stehen Regierung und Bundestag unter Zugzwang, sich ebenfalls zu beteiligen. "Mir fehlt die Fantasie, dass sie uns alleinlassen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet trotz Bedenken ...