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Auch Gegenstimmen

NPD-Verbot: Regierung und Bundestag am Zug

Bundestag und Regierung stehen beim Thema NPD-Verbot unter Druck. Nach dem Vorstoß der Bundesländer sollen alle Verfassungsorgane mitziehen, heißt es. Doch klar ist das noch lange nicht.  

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Armin Laschet (NRW-CDU) warnt vor einem Verbot der NPD.  | Foto: dpa
Armin Laschet (NRW-CDU) warnt vor einem Verbot der NPD. Foto: dpa
Nach der Entscheidung der Länder für einen NPD- Verbotsantrag stehen Regierung und Bundestag unter Zugzwang, sich ebenfalls zu beteiligen. "Mir fehlt die Fantasie, dass sie uns alleinlassen", sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) der Nachrichtenagentur dpa. Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet trotz Bedenken ...

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