Newsblog: Migrations-Gesetzentwurf im Bundestag abgelehnt

Vielleicht wäre es für Merz besser, wenn er sein Ziel (das Kanzleramt) nicht erreichte.
Eine Koalition wird unumgänglich. Mit wem? Die Linke ist zu dogmatisch, um CDU-Politik mitzutragen. Die AfD ist tabu.
Die eigene Fraktion scheint auch nicht stabil zu sein (Merkelianer). Worst Case für Merz. Merkel ohne Einsicht.
Wie sollen künftig solide Parlamentsmehrheiten zustande kommen?.
Kleiner Spaß am Rande: Bei jeder Gesetzesinitiative-egal von wem - signalisiert die AfD ihre Zustimmung. Und schon ist sie weg.
Demnächst Kapitulation der Ukraine, Zollkrieg, Stillstand der Produktivität, Firmenpleite, exorbitante Lohnforderungen,
weiteres Herumwursteln der Restampel, Schwächung der konservativen Mitte (siehe Österreich), übrigens auch Taktik der anderen Parteien, Folge: Stärkung der radikalen Rechten...
Kein optimistischer Ausblick.

• 31. Jan 2025 - 19:29 Uhr
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Ich denke heute macht sich Angela eine Pule Schampus auf. Aber keine billige Rotkäppchen-DDR-Marke.

Lese gerade Golo Mann, "Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts" parallel dazu Christopher Clarks "Die Schlafwandler"
Man glaubt nicht wie auch in den gefährlichsten Situationen am Rande des Abgrundes, persönliche Animositäten, ja Feindschaften unter den Handlungsträgern die Politik beherrscht.
Daß Alt-Kanzler, wie Schröder und Merkel, einfach nicht begreifen können, daß ihre Zeit endgültig rum ist und sie am besten die Klappe halten.

Wenn die CDU / CSU schon in sich nicht regierungsfähig ist, ja wie soll das erst werden in wieder einer jede Reform verwässernden Koalition mit den Grünen oder der SPD?????? Wenn sie so weiter macht, muß am Ende noch eine sich gegenseitig blockierende "Restekoalition" von allen dreien herhalten.
Jedenfalls ist nun absolut klar, auch in der nächsten Legislatur wird es keinen "Großen Wurf" zur Reform des Landes geben, nur Kompromisse auf dem aller kleinsten gemeinsamen Nenner u somit das altbekannte "Weiter so". Bis es eines Tages ein "Weiter so" nicht mehr gibt.
Aber die Damen u Herren aller Parteien haben da sicher schon kräftig privat vorgesorgt.
(Das wäre doch mal ein tolles Thema für den Investigativ Journalismus: Entwicklung der Auslandkonten Deutscher Politiker :-) :-) :-) )
Das Risiko, die Folgen, die Lasten, ist ganz bei der einfachen Bevölkerung. - und die am Ende wieder an allem Schuld ist, weil sie ja "wählen" konnte.

• 31. Jan 2025 - 19:33 Uhr
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