Neue Regeln für Bundeswehreinsätze

Die bisherigen Überlegungen für ein Entsendegesetz sind zwischen Regierung und Opposition nicht umstritten.  

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BERLIN. Muss der Kanzler auch künftig einen Ur-Grünen wie Hans-Christian Ströbele fragen, ob er die Bundeswehr in Marsch setzen darf? In Berlin zeichnet sich eine einschneidende Änderung des Parlamentsvorbehalts bei Truppeneinsätzen ab.

Aus dem Parlamentsheer wolle niemand eine Regierungsarmee machen, versichert Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) dieser Tage bei beinahe jeder sich bietenden ...

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