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Polizeigesetz in Baden-Württemberg

Neue Möglichkeiten der Polizei werden nach einem Jahr kaum genutzt

Das neue baden-württembergische Polizeigesetz ist seit einem Jahr in Kraft.Eine einsatzfähige Software zur Überwachung der Telekommunikation gibt es noch nicht. Kritik kommt von der SPD.  

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Die baden-württembergische Polizei hat...ekommen – nutzt diese aber kaum.  | Foto: dpa
Die baden-württembergische Polizei hat mit dem Gesetz vor einem Jahr neue Möglichkeiten bekommen – nutzt diese aber kaum. Foto: dpa
Im Kampf gegen den Terrorismus spielen die vor einem Jahr eingeführten neuen Möglichkeiten des Polizeigesetzes bislang gar keine oder nur eine marginale Rolle. Das geht aus der ...

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