Neue Koalition in Österreich – Liebe ist das nicht
Konservative und Grüne haben sich geeinigt. Das Experiment verlangte beiden Seiten viele Zugeständnisse ab – dennoch wird seit langem in Österreich wieder ernsthaft Politik betrieben. Gut so.
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Wie können Menschenrechtsaktivisten zustimmen, dass eine Sicherheitshaft über Nicht-Österreicher verhängt wird, bloß weil sie als gefährlich gelten, ohne je eine Straftat begangen zu haben? Wie kann es sein, dass die Grünen die ÖVP bei einer CO2-Abgabe nicht festgenagelt haben, ...