Nein zum Lkw-Verbot
Regierungspräsidium gibt Vorstoß für B 31 keine Chance / Kritik von Stadt und Bürgerinitiative.
Gunther Kleefeld
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MUNZINGEN/TIENGEN/OBERRIMSINGEN. Zwar sind sich Stadt und Land über die Abstufung der B 31 zwischen der Anschlussstelle Freiburg-Süd und dem Rimsinger Ei zur Kreisstraße einig geworden. Sie soll sogar schon zum Jahreswechsel wirksam werden. Einen herben Rückschlag gab es jedoch für das Bemühen der Stadt, dies mit einem Lkw-Verbot für den Streckenabschnitt zu verknüpfen: In einem Schreiben an die Stadt teilt Regierungspräsident Sven von Ungern-Sternberg mit, eine LKW-Sperrung könne straßenverkehrsrechtlich unter keinen Umständen verfügt werden.
Die Fachreferate des Regierungspräsidiums (RP) argumentieren, ein LKW-Fahrverbot aus Lärmschutzgründen dürfe nur dann verhängt werden, wenn dadurch eine spürbare Lärmminderung - das heißt von mindesten drei Dezibel - erzielt ...
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