Merz: Keine Reform der Schuldenbremse in naher Zukunft
Die Staatskasse ist klamm. Dabei zeichnet sich ab, dass auf Deutschland zusätzliche Aufgaben zukommen. Was tun? Eine Möglichkeit schließt der CDU-Chef schon mal aus.
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Eine Reform der Schuldenbremse würde eine höhere Kreditaufnahme ermöglichen, etwa um die Bundeswehr besser auszustatten. Für eine solche Änderung bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Im neu gewählten Bundestag haben die Parteien der Mitte diese nicht mehr, weil AfD und Linke zusammengerechnet mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellen. Deshalb wird diskutiert, ob die Reform kommen soll, bevor sich der neue Bundestag konstituiert.
Die CSU zeigt sich indes offen dafür, einen anderen Weg zu beschreiten. Sie will noch mit dem alten Bundestag zusätzliche Milliarden für Verteidigungsausgaben mobilisieren – über eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr, nicht über eine Reform der Schuldenbremse. "Eine allgemeine Reform der Schuldenbremse kann nicht vom alten Bundestag entschieden werden. Das, glaube ich, geht nicht", sagte CSU-Chef Markus Söder. Man könne aber prüfen, eine Aufstockung des bestehenden Sondervermögens zu beschließen.
Indes hat der deutsche Staat 2024 mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Das Staatsdefizit lag nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts bei 118,8 Milliarden Euro – 15 Milliarden mehr als 2023. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ergibt sich eine Defizitquote von 2,8 Prozent, nach 2,5 im Jahr zuvor. Damit hält Deutschland trotz Wirtschaftskrise die europäische Verschuldungsregel ein, die ein Defizit von 3,0 Prozent erlaubt.
