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Mehr Rechte für die Polizei

Kabinett in Stuttgart beschließt neues Gesetz / Auch das Versammlungsrecht wird verschärft.  

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STUTGART. Nach letzten Korrekturen beschließt das Kabinett heute das neue Landespolizeigesetz. Damit erhält die Polizei neue Eingriffsrechte, mit denen Straftaten verhindert werden sollen. Zugleich gibt die CDU/FDP-Landesregierung ein schärfer gefasstes Demonstrationsrecht zur Anhörung frei.

Bislang war die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten möglich. Künftig dürfen auch Volksfeste oder Weihnachtsmärkte gefilmt werden, ohne dass ...

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