Mehr Rechte für die Polizei
Kabinett in Stuttgart beschließt neues Gesetz / Auch das Versammlungsrecht wird verschärft.
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STUTGART. Nach letzten Korrekturen beschließt das Kabinett heute das neue Landespolizeigesetz. Damit erhält die Polizei neue Eingriffsrechte, mit denen Straftaten verhindert werden sollen. Zugleich gibt die CDU/FDP-Landesregierung ein schärfer gefasstes Demonstrationsrecht zur Anhörung frei.
Bislang war die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten möglich. Künftig dürfen auch Volksfeste oder Weihnachtsmärkte gefilmt werden, ohne dass ...