May sieht für Petition gute Chance
Diese Woche wird Klage gegen die Anordnung des Sofortvollzugs eingereicht / Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist Ziel.
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BINZEN. Mit dem Einreichen der Petition "Rettet den Dreispitz" ist zwar ein erster wichtiger Schritt getan, dennoch bleibt für Ulrich May als Sprecher der Initiative noch einiges zu tun: Noch diese Wochen wird sein Anwalt Björn Raith zwei Klagen auf den Weg bringen. Die eine hat das Ziel, den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums zu kippen, die andere verlangt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Beides ist notwendig, um Zeit zu gewinnen, damit der Dreispitz in Binzen nicht abgerissen wird, bevor der Petitionsausschuss sich mit dem Thema beschäftigt hat.
Eigentlich gibt es nämlich ein Abkommen zwischen dem Landtag und der Landesverwaltung, dass nach Eingang einer Petition das ...
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