Maßregelvollzug in Baden-Württemberg am Limit – Ausbau reicht nicht aus

Zu viele Patienten, zu wenige Ressourcen - das ist die Situation des Maßregelvollzugs auch in Baden-Württemberg. Das Sozialministerium in Stuttgart rechnet schon jetzt damit, dass der bereits geplante Ausbau an Plätzen nicht ausreichen wird. "Wir gehen davon aus, dass wir zusätzlich zu den bereits in Planung befindlichen Projekten (...) noch einen zusätzlichen Standort brauchen werden, um die Verdichtungsmaßnahmen in den Einrichtungen vor Ort wieder zurücknehmen zu können", sagt eine Behördensprecherin in Stuttgart.

Zu den Verdichtungsmaßnahmen zählen das Aufstellen von Stockbetten, die Umnutzung von Räumlichkeiten wie Patienten- und Besucherzimmern und Therapieräumen. "Die fachlichen Standards können in Baden-Württemberg nicht mehr flächendeckend in dem Maße erfüllt werden, wie wir das gerne hätten", sagt Udo Frank, Leiter des Zentralbereichs Maßregelvollzug des Zentrums für Psychiatrie Südwürttemberg. Die Stationsgröße werde regelmäßig überschritten. "Dies ist therapeutisch nicht förderlich", sagte Frank.

Wo der neue Standort entstehen könnte, ist Frank zufolge noch unklar. Wünschenswert wäre neben Stuttgart etwa der Bereich Karlsruhe. Denn viele Patienten aus diesen beiden Regionen würden sehr heimatfern behandelt.

Pläne der Landesregierung: Bau neuer Einrichtungen

Straftäterinnen und Straftäter kommen in den Maßregelvollzug, wenn ein Gericht sie als psychiatrisch auffällig oder suchtkrank einstuft und deshalb erneut erhebliche Taten zu erwarten sind. Bei den Suchtkranken erfolgt bei längeren Freiheitsstrafen ein Vorwegvollzug eines Teils der Strafe, anschließend folgt der Maßregelvollzug. Dort entscheidet der Behandlungsverlauf, ob der Verurteilte zur Verbüßung der Reststrafe in Haft zurückkehren muss oder auf Bewährung auf freien Fuß kommt.

Zuletzt wurden am Standort Heidelberg neue Plätze geschaffen. Das ehemalige Gefängnis "Fauler Pelz" wird seit August 2023 als Einrichtung für den Maßregelvollzug genutzt und verfügt über 80 Plätze. Dies gilt als Zwischenlösung bis zum Sommer 2025.

Neubauten gibt es in Wiesloch (Eröffnung am 11. Oktober 2024) und Calw (Eröffnung am 22. Januar 2025). Weitere Neubauten sind in Schwäbisch Hall (100 Plätze), Winnenden (75 Plätze), Weinsberg (Jugendforensik 10-12 Plätze) und Weissenau (48 Plätze) geplant. Außerdem sollen durch verschiedene Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an weiteren Standorten zusätzliche Platzkapazitäten erschlossen werden.

Mit der Inbetriebnahme des neuen Standorts in Schwäbisch Hall rechnet das Sozialministerium im Herbst/Winter 2025. "Für die Umsetzung des Maßregelvollzugsvorhabens in Winnenden sind noch umfangreiche Vorarbeiten notwendig." Mit einer Inbetriebnahme werde dort frühestens 2028/2029 gerechnet. Im vergangenen Jahr waren die Maßregelvollzugseinrichtungen laut dem Ministerium durchschnittlich mit 1605 Menschen belegt. Zum Stichtag 28. Februar warteten noch 27 Suchtkranke auf eine Aufnahme.

Immer weniger Suchtkranke in den Einrichtungen

Die Platzkapazitäten hängen der Behördensprecherin zufolge letztlich von der Entwicklung der gerichtlichen Zuweisungen ab. Denn während sich bei Zuweisungen von Suchtkranken in die Unterbringung ein Rückgang abzeichne, gebe es bei Unterbringungen im psychiatrischen Krankenhaus eine steigende Entwicklung.

Laut Frank geht aber nicht die Anzahl an Suchtkranken zurück, wie aufgrund der Entwicklung angenommen werden könnte. Die Trendwende gehe vielmehr einher mit der Reform des Paragrafen 64 StGB. Seit Anfang Oktober 2023 seien die Voraussetzungen für eine Unterbringung deutlich restriktiver gefasst. Daher seien auch die Zahlen rückläufig, sagte Frank.