Lauterbach: Impfpflicht gilt

Gesundheitsminister fordert Söder zur Umsetzung auf / Im Land fällt die 3G-Regel im Einzelhandel.

dpa & Thomas Steiner
Mi, 9. Feb 2022
Deutschland

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(dpa/tst). Im Streit um die Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal pocht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gegen den Willen Bayerns und der CDU auf Vollzug durch die Länder. "Das Gesetz gilt, und wir werden mit allen daran arbeiten, Umsetzungsmöglichkeiten zu erleichtern", sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte eine "De-facto-Aussetzung" des Vollzugs angekündigt.

Lauterbach warf Söder indirekt vor, Konflikten mit den Gegnern der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus dem Weg gehen zu wollen. In dem Streit mit Bayern sieht der Minister "nicht wirklich viele Kompromisslinien". Es gehe um den Schutz der Menschen, die den Beschäftigten anvertraut seien. Söder verteidigte das Vorgehen des Freistaats. Bayern stehe zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, sie sei aber in der jetzigen Form nicht umsetzbar. Er betonte, Kommunen und Einrichtungen schlügen Alarm, es gebe eine tiefe Besorgnis, wie die Vorgaben umgesetzt werden sollten, inklusive einer Reihe arbeitsrechtlicher Fragen. Einen Punkt will Bayern aber doch umsetzen: Wie Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte, werde bei Neueinstellungen in der Pflege wie im Gesundheitswesen die Impfung Voraussetzung sein.

Im Sinne Söders sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), der Bild-Zeitung, es müssten noch zentrale Fragen geklärt werden, darunter die, wie mit Personal umzugehen sei, das von Einrichtungen als unverzichtbar angesehen werde. Am Montagabend hatte bereits CDU-Chef Friedrich Merz die Aussetzung der Impfpflicht gefordert. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten kritisierten am Dienstag ebenfalls fehlende Vorgaben. Der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther (CDU) kündigte allerdings an, sein Land werde die Impfpflicht zum 15. März umsetzen.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte an, das Land werde sich an das Bundesgesetz halten. Bei einer Pressekonferenz mit Kretschmann und Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hieß es, es werde aber Übergangsfristen für die Einrichtungen geben. Zur Frage, wie hoch die Impfquote im Gesundheitswesen ist, teilte das Sozialministerium mit, es seien im Land mit Stand vom 25. Januar in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen 85 Prozent der Beschäftigten zweimal und 50 Prozent dreimal geimpft.

Auf der Pressekonferenz teilte Kretschmann weiter mit, dass ab Mittwoch im Land die 3G-Regel im Einzelhandel fällt. Auch für Gottesdienste wird eine vorgesehene 3G-Regel ausgesetzt. Weiter wurden in der neuen Corona-Verordnung die zulässigen Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen erhöht.

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