Abgeordnete
Landtag regelt Ruhegehälter neu
Die Entscheidung des Landtags zur Neuregelung der Ruhegehälter fällt trotz Kritik vergleichsweise nicht aus dem Rahmen.
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BERLIN/FREIBURG. "Luxus-Altersversorgung": So nennt der Steuerzahlerbund die vom Landtag eröffnete Rückkehr zu einer Pension für Abgeordnete als Alternative zur privaten Altersvorsorge, wie sie 2011 für alle verbindlich festgelegt worden war. Kritiker dieses Beschlusses liebäugeln mit einem Volksantrag, der den Parlamentsbeschluss stoppen soll. Doch wie außergewöhnlich ist das, was die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten für sich beschlossen haben?
Im Jahr 2015 haben der Bundestag und die 16 Landtage 130,5 Millionen Euro für die Altersversorgung früherer Abgeordneter bezahlt. Was die Altersversorgung anbelangt, gibt es zwei Modelle. Im ersten Modell, das beispielsweise die Landtage von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen anwenden, müssen die Parlamentarier selbst ...
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