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Land tut bei der Feuerwehr Buße

Gerhard Kiefer
  • Fr, 14. März 2003
    Südwest

     

Viele Jahre kam die Feuerschutzsteuer den Wehren nicht voll zugute / Beim Regierungspräsidium stapeln sich Zuschussanträge.

FREIBURG. 7,5 Millionen Euro legt das Land Baden-Württemberg jetzt jedes Jahr aus Steuermitteln drauf, um zusätzlich zu den 40 Millionen Euro aus der Feuerschutzversicherung den Feuerwehren Fahrzeugen beschaffen und Baumaßnahmen finanzieren zu helfen. Doch zuvor, so klagt der Landesfeuerwehrverband, hat das Land den Wehren einen Teil der Einnahmen aus dieser Versicherung vorenthalten.

Die 40 Millionen Euro aus der Feuerschutzsteuer resultieren aus dem achtprozentigen Aufschlag auf die Versicherungsprämie der Gebäudeversicherung. Das Aufkommen daraus muss für Feuerwehrzwecke investiert werden - eine Bestimmung, die ...

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