Land scheitert mit Klage gegen Expo-Partner
Weil die Kosten für den Baden-Württemberg-Pavillon auf der Expo explodiert waren, wollte das Land Schadenersatz von seinen Partnern. Ein Gericht in Stuttgart hat darüber nun anders entschieden.
Das Land Baden-Württemberg wollte in dem Verfahren feststellen lassen, dass die Partner des Projekts verpflichtet seien, ihm alle Kosten zu ersetzen, die in Zusammenhang mit der Umsetzung des Projekts entstanden seien und noch entstehen werden.
Das rund 15 Millionen Euro teure Baden-Württemberg-Haus auf der Expo in Dubai war ursprünglich von drei Partnern verantwortet worden: der Ingenieurkammer, Fraunhofer und der Freiburg Wirtschaft Touristik und Messe (FWTM).
Das Gebäude sollte mit Sponsorengeldern gebaut werden und wurde als Projekt "aus der Wirtschaft für die Wirtschaft" beworben. Das Land sollte das Vorhaben nur politisch begleiten und 2,8 Millionen Euro für die Ausstellung beisteuern, stemmte aber notgedrungen auch das Gros der Kosten für den Pavillon-Bau. Die Vorgänge rund um den Pavillon hatten einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt.
Knackpunkt des Verfahrens war eine Erklärung, die der Geschäftsführer der Ingenieurkammer gegenüber dem Land abgegeben hatte. Darin bestätigte er dem Wirtschaftsministerium, dass das wirtschaftliche Risiko für die Realisierung des Baden-Württemberg-Hauses auf der Expo ausschließlich bei den Projektpartnern liege. Dies sei keine ausreichende Grundlage für die Haftung der drei Beklagten, so der Richter. Für eine solch weitreichende Erklärung bedürfte es einer klaren Vollmacht. Diese hätten die drei Gesellschaften dem Mann nicht erteilt.
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