Kritik an Schärfe im Wahlkampf

Am Tag nach der verlorenen Vertrauensabstimmung im Bundestag haben die ersten Parteien ihre Wahlprogramme präsentiert. Kritik gibt es an persönlichen Angriffen im Wahlkampf.

dpa
Mi, 18. Dez 2024
Deutschland

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Wirtschaft, Wohnen, Waffenlieferungen: Vor der erwarteten Bundestagswahl am 23. Februar beginnen die Parteien mit Vorschlägen und Versprechen das große Buhlen um die Wählerinnen und Wähler. Union, SPD und Grüne stellten in Berlin ihre Wahlprogramme vor. Für die SPD setzt Kanzler Olaf Scholz auf gute Löhne und soziale Sicherheit. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirbt mit dem Vorschlag drastischer Steuersenkungen. Die Union zieht zudem mit einer deutlichen Abgrenzung von den Grünen und einem "Gegenentwurf" zur geplatzten Ampel-Koalition in den Bundestagswahlkampf. "Die Grünen rücken jetzt offenbar stramm nach links", sagte Merz bei einem gemeinsamen Auftritt mit CSU-Chef Markus Söder in Berlin. Die Wirtschaftspolitik soll laut Merz das zentrale Thema bei der am 23. Februar geplanten vorgezogenen Wahl sein.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bemühte sich, die Grünen als Reformpartei zu positionieren. Die Union dagegen habe nur die Rezepte der 90er Jahre, sagte er bei der Vorstellung des Grünen-Wahlprogramms in Berlin.

Die FDP mit Spitzenkandidat Christian Lindner konzentriert sich auf die Wirtschaft. Die AfD um Kanzlerkandidatin Alice Weidel will einen Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen. Die Linke sieht niedrigere Mieten und Lebenshaltungskosten als Topthemen. BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht verlangt ein Ende der Waffenhilfen für die Ukraine. Für Aufregung sorgte eine Äußerung von Kanzler Olaf Scholz über CDU-Chef Merz. "Fritze Merz erzählt gern Tünkram", hatte Scholz im ZDF gesagt. "Tünkram" bedeute, dass "man frei erfundenes Zeug zusammenredet", sagte Scholz später. Er reagierte damit auf Kritik von Merz, dass der Kanzler auf EU-Gipfeln öfter schweigend dabei sitze, ohne sich politisch einzuschalten.

"Ich verbitte mir das, dass der Herr Bundeskanzler mich in dieser Art und Weise hier persönlich bezeichnet und angreift. Aber das ist offensichtlich ein Muster, das wir jetzt sehen", erklärte Merz. Scholz sei "kein Vorbild mehr für die Demokratie und ist der peinlichste Bundeskanzler, den unser Land je hatte", sagte CSU-Chef Söder.

Er habe die Formulierung gewählt, weil er "ganz salopp" auf Merz’ Äußerung zu seinen Auftritten in Brüssel reagieren wollte, sagte Scholz. Auf die Frage, warum er Merz "Fritze" genannt habe, sagte Scholz: "Das passte zum Tünkram."

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