Ukraine-Krieg
Kriegsende und Neutralität? Moskau und Kiew senden Signale für möglichen Kompromiss
Gerät doch noch Bewegung in den festgefahrenen Konflikt, der die Welt in Atem hält? Drei Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine werden die Verhandlungen konkreter.
dpa & BZ-Redaktion
Mi, 16. Mär 2022, 19:05 Uhr
Ausland
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Per Videoschalte wandte sich der ukrainische Präsident Selenskyj am Mittwoch an den US-Kongress. Foto: J. Scott Applewhite (dpa)
Laut der Zeitung Financial Times arbeiten beide Seiten an einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen – über die von Russland annektierte Krim und die Separatistengebiete in der Ostukraine – sollten erst später diskutiert werden.
Osteuropäische Premiers auf Ukraine-Besuch: "Ihr kämpft auch für unser Leben und für unsere Freiheit"
Selenskyj hatte zuvor erklärt, die Verhandlungspositionen hörten sich nun realistischer an. Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. Kiew hatte sich bereit gezeigt, auf einen Nato-Beitritt zu verzichten, verlangt aber Sicherheitsgarantien.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Gespräche seien nicht einfach. Dennoch gebe es konkrete Formulierungen, "die meiner Meinung nach kurz vor der Einigung stehen". Dabei gehe es darum, dass sich die Ukraine für neutral erklären soll. Das werde nun "ernsthaft diskutiert, natürlich in Verbindung mit Sicherheitsgarantien". Ein Treffen Putins mit Selenskyj sei nur möglich, wenn es darum gehe, konkrete Vereinbarungen zu besiegeln.
"Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht." Wolodymyr Selenskyj
Auf öffentlicher Bühne attackierte Selenskyj Moskau scharf: "Russland hat den ukrainischen Himmel zur Quelle des Todes für Tausende Menschen gemacht", sagte er in einer Rede per Videoschalte vor beiden Kammern des US-Kongresses. Er forderte mehr militärische Unterstützung sowie die Einrichtung einer Flugverbotszone. Letzteres lehnt die Nato ab, um eine direkte Konfrontation mit Russlands Militär zu verhindern.Putin macht "westliche Schutzherren" für Blutvergießen verantwortlich
Auch Putin äußerte sich am Mittwoch. Die "westlichen Schutzherren" drängten die Ukraine zu einer Fortsetzung des Blutvergießens. Sie lieferten Waffen, Informationen und schickten Söldner in das Nachbarland, sagte er in Moskau.
Der Internationale Gerichtshof ordnete nach einer Klage der Ukraine an, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden müsse. Russland blieb der Verlesung der Entscheidung des höchsten UN-Gerichts in Den Haag fern. Das Urteil ist zwar bindend, das Gericht besitzt aber keine Machtmittel, um einen Staat zu zwingen, ein Urteil umzusetzen.
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