Nach dem Urteil

Kommt nun in Rheinfelden die Verpackungssteuer?

BZ-Plus Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Verpackungssteuer frei gemacht hat, soll das Thema auch wieder auf die Tagesordnung des Rheinfelder Gemeinderats kommen. Das fordert die Grüne Alternative Rheinfelden.  

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Kommt die Verpackungssteuer nun auch in Rheinfelden? Wie in anderen Orten auch gibt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der in Tübingen erstmals eingeführten Steuer auch in Rheinfelden der Debatte darüber neuen Schub. Rückblick: Die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte bereits im Juni 2023 beantragt, in Rheinfelden eine Einweg-Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild ...

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Schlagworte: Anette Lohmann, Klaus Eberhardt, Jörg Moritz-Reinbach

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