Koalitionäre ziehen Teile des Vertrags in Zweifel

Einen Tag nach Vorstellung der Koalitionsvereinbarung treten unterschiedliche Auslegungen durch die Parteien zutage – bei Mindestlohn und Mütterrente.  

Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat Zweifel an einer raschen Umsetzung der von der CSU geforderten und im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbarten Mütterrente geäußert. Hierzu sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, sagte Miersch dem Onlineportal Politico. "Das ist alles vom Finanzierungsvorbehalt abhängig." Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatten die Parteispitzen betont, dass viele der anvisierten Vorhaben nur umgesetzt würden, wenn sie sich als finanzierbar erwiesen. Bei der Mütterrente – einer finanziellen Anerkennung der Erziehungszeiten – soll es keine Rolle mehr spielen, ob die Kinder vor 1992 oder danach geboren wurden. Das soll fünf Milliarden Euro pro Jahr kosten und durch Steuereinnahmen finanziert werden.

Indes widersprach der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, der Aussage im schwarz-roten Koalitionsvertrag, wonach die von der SPD geforderte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro bereits 2026 möglich sei: "Dass wir so viel Wachstum und Lohnentwicklung haben, dass es nächstes Jahr schon gelingt, ist unwahrscheinlich."
Schlagworte: Matthias Miersch, Jens Spahn
Zeitungsartikel herunterladen Fehler melden

Weitere Artikel