Koalition lässt Streitfragen offen

Soli, Klima, Grundrente – Union und SPD beraten Arbeitsprogramm.  

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Rolf Mützenich, der kommissarische Fra...lege von CDU/CSU-Fraktion im Bundestag  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Rolf Mützenich, der kommissarische Fraktionschef der SPD, und Ralph Brinkhaus (rechts), sein Amtskollege von CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Foto: Kay Nietfeld (dpa)

BERLIN. Die Große Koalition durchlebt schwere Zeiten. Auf einer Klausurtagung berieten die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD am Donnerstag und Freitag über weitere Regierungsprojekte. Sie fassten einige Beschlüsse – große Streitfragen blieben aber ungeklärt.

Darin ist sich die Koalition einig:
Mobilfunk: Kein Handy-Empfang auf dem Land – diesen Missstand will die Koalition beenden. Der Bund soll deshalb erstmals selbst die Errichtung von Mobilfunkmasten in ländlichen ...

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Schlagworte: Svenja Schulze

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