Keine private Security in Basler Gefängnissen mehr
In Basler Gefängnissen soll es keine privaten Sicherheitsdienste mehr geben. Das hat der Grosse Rat beschlossen. Auch die Haftbedingungen sollen besser werden.
Aktuell sind in Basler Gefängnissen nebst Staatspersonal auch Mitarbeitende der Firma Securitas im Einsatz. Dies soll sich mit dem Grossratsbeschluss ändern. Barbara Heer (SP), Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) begrüßte, die angestrebte Kursänderung der Regierung. Die JSSK sei der Meinung, dass das Gewaltmonopol in staatliche Hände gehöre. Weitere Gründe, die dafür sprächen, seien die Qualitätssicherung und die Qualifikation des Personals. Dies sei aus der Sicht der Kommission deutlich höher zu gewichten als die zusätzlichen Kosten.
Das Paket zur Neuorganisation des Justizvollzugs kostet insgesamt 3,85 Millionen Franken. Dazu gehören 29 neue Vollzeitstellen sowie Aus- und Weiterbildung des gesamten Personals und der Ausbau der Betreuung. Mit dem Beschluss soll auch die Betreuung in den Gefängnissen ausgebaut werden.
Im Untersuchungsgefängnis Waaghof wird zudem die Anzahl der Plätze reduziert. Damit will die Regierung den verbleibenden Inhaftierten "eine weniger beengte und den neuen Standards entsprechende Unterbringung" ermöglichen, heißt es im Ratschlag – also bessere Haftbedingungen herstellen. Mehrfachbelegungen von Zellen sollen nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Ferner soll das Amt des Justizvollzugs eine vollamtliche Leitung erhalten. Bisher bestand diese in Personalunion mit der Bereichsleitung Bevölkerungsdienste und Migration.
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