Keine freie Hand für Marine
Ein Protokoll der UNO zum Libanon-Einsatz der Unifil erhärtet den Verdacht der FDP.
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GENF. Hat die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages zum Einsatz der deutschen Marine vor der Küste Libanons im Rahmen der UN-Mission Unifil durch einen Wortbruch und die Täuschung des Parlaments über die Einsatzbedingungen erschlichen? Diesen schwerwiegenden Vorwurf hat gestern die FDP-Opposition erhoben. Gestützt wird er von einem bekannt gewordenen Protokoll einer Vereinbarung zwischen der UNO und der libanesischen Regierung vom 12. Oktober.
Das Protokoll der Vereinbarung zwischen der für die Koordination der Unifil-Mission zuständigen Abteilung für Friedensoperationen (DPKO) und der Regierung Libanons wurde am ...