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Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Kanzler Olaf Scholz den Ton verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen", sagte er bei einer Veranstaltung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es." Scholz nannte keine Namen oder Parteien. Er streitet aber mit der CDU/CSU, der FDP und auch mit seinem noch verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe. Diese Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen über eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe im Bundeshaushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne genau zu sagen, wo sie kürzen wollen. Scholz will die Ukraine-Hilfe dagegen über neue Schulden finanzieren und dazu die Schuldenbremse aussetzen.
