Datenhehlerei
Justizminister will Strafen, aber nicht für Finanzbeamte
Justizminister Maas will Datenhehlerei unter Strafe stellen / Amtsträger sollen ausgenommen sein.
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN. In seinem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hat Justizminister Heiko Maas (SPD) auch einen Punkt versteckt, der die Finanzminister der Republik freuen dürfte. Amtsträger, die illegal beschaffte Daten erwerben, werden ausdrücklich von einer neuen Strafdrohung ausgenommen. Das gilt auch für Steuer-CDs mit Daten von Steuersündern.
Mitte April legte Maas seine "Leitlinien" zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor. Schon damals kündigte er an: "Den Handel mit gestohlenen Daten werden wir unter Strafe stellen. Wir schaffen dazu ...