Instrument der Sozialpolitik
Wer beim Bürgerentscheid mit "Ja" stimmt, lehnt den Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft ab – mit folgenden Folgen.
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Mitsprache in Mieterbeirat und Aufsichtsrat bleibt gewährleistet. Die Stadtbau GmbH wird weiterhin Mieten verlangen, die der Mietspiegel erlaubt. Die Stadtbau investiert knapp zwölf Millionen Euro in die Sanierung und Unterhaltung ihres Bestandes. Ob die mehrjährigen und millionenschweren Großprojekte "Sanierung Alt-Haslach" und "Weingarten-West" im Rahmen des Programms "Soziale Stadt" fortgeführt werden, ist unklar. Laut Rathaus könnte die Stadt angesichts leerer Kassen ...