Innenminister Strobl eröffnet Poker um Nachtragsetat für Baden-Württemberg
Dutzende Stellen und weitere 700 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024: Die Wunschliste von Innenminister Thomas Stobl hat es in sich. Das weckt auch beim grünen Koalitionspartner Begehrlichkeiten.
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Bei der Vorlage der Mai-Steuerschätzung für Baden-Württemberg am 15. Mai 2023 sprach Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) von einer "Zäsur". Erstmals seit vielen Jahren lautet die Prognose nicht mehr, dass die Einnahmen nach oben gehen. Im Gegenteil: Sie sinken – und damit die Spielräume für neue Programme, zusätzliches Personal. Rund 420 Millionen Euro weniger als bislang geplant werden ...