BZ am Ohr

Podcast: Deutschland vor der Bundestagswahl – welche Themen kommen im Wahlkampf zu kurz?

In Umfragen herrscht wenig Bewegung. Ist ein Wahlsieg der CDU sicher? Und warum könnten gewählte Direktkandidaten nicht in den Bundestag einziehen? Ein Politologe und der BZ-Politikchef geben Antworten.  

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Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD ...eit hinter Friedrich Merz und der CDU.  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD liegen in den Umfragen weit hinter Friedrich Merz und der CDU. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

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Am kommenden Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Und es ist wahrscheinlich, dass danach nicht mehr Olaf Scholz Bundeskanzler wird, sondern Friedrich Merz von der CDU. Denn die Union liegt seit Monaten in Umfragen weit vorne. Im Wahlkampf bestimmt seit den Anschlägen von Magdeburg, Aschaffenburg und München vor allem das Thema Migration die Debatte.

Doch worum geht es eigentlich sonst noch in diesem verkürzten, hochemotionalisierten Winter-Wahlkampf? Dietmar Ostermann, Politikchef bei der Badischen Zeitung, sagt: "Es geht darum, wie sich Deutschland und Europa künftig sicherheitspolitisch behaupten wollen. Es geht darum, wie wir uns nach zwei Jahren Rezession wirtschaftlich aufstellen, wie wir da auch den Klimaschutz einbeziehen." Es gehe um die großen Fragen. Ostermann bedauert, dass viele Themen, die eigentlich wichtig für das Land sind, im Wahlkampf fast keine Rolle gespielt haben.

Politologe Uwe Wagschal (links) und BZ...m Podcast-Studio der Badischen Zeitung  | Foto: Falko Wehr
Politologe Uwe Wagschal (links) und BZ-Politikchef Dietmar Ostermann im Podcast-Studio der Badischen Zeitung Foto: Falko Wehr

Bei der Bundestagswahl kommt erstmals die Wahlrechtsreform von 2023 zum Tragen. Künftig ist die Zahl der Abgeordneten im Bundestag auf 630 beschränkt – das sind fast 100 Abgeordnete weniger, als aktuell im Parlament vertreten sind. Die Überhang- und Ausgleichsmandate fallen weg. Das hat zur Folge, dass nicht mehr garantiert ist, dass jeder Gewinner eines Wahlkreises auch sicher in den Bundestag einzieht. Und so könnte es je nach Stimmenverteilung passieren, dass einzelne Wahlkreise am Ende ohne Abgeordneten dastehen. Der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal findet das hochproblematisch: "Dieses Wahlrecht ist in vielen Punkten ungerecht und es spaltet. Es ist eine Durchbrechung eines demokratischen Prinzips."

Die Gesprächspartner

Uwe Wagschal ist seit 2009 Professor für Vergleichende Regierungslehre an der Universität Freiburg. Er leitet das Politikpanel Deutschland, das seit 2017 Befragungen zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen durchführt.

Dietmar Ostermann leitet das Ressort Politik und Nachrichten bei der Badischen Zeitung. Zuvor arbeitete er als Korrespondent für deutschsprachige Tageszeitungen in Washington und Moskau.

In dieser Folge von "BZ am Ohr" sprechen Dietmar Ostermann und Uwe Wagschal über den Wahlkampf, die Spitzenkandidaten und ihre wichtigsten Themen. Hat sich die SPD mit ihrem Kandidaten Olaf Scholz verzockt? Welche Partei hat Antworten auf die drängendsten Fragen? Und was muss eine neue Regierung leisten, um diese Herausforderungen zu meistern?

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Schlagworte: Dietmar Ostermann, Uwe Wagschal, Olaf Scholz
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