Aufgrund der zu erwartenden Hochwasserschäden könnte die Schuldenbremse grundsätzlich gelockert werden. Allerdings ist derzeit noch unklar, wie hoch die Kosten am Ende für den Bund ausfallen.
Die Ampel-Koalition diskutiert, ob sie angesichts des Hochwassers in Niedersachsen die Schuldenbremse "aussetzen" soll oder nicht. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich und die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sind tendenziell dafür, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saraj ...