Heftiges Ringen um ein Vorkaufsrecht
Letztlich stimmt der Gemeinderat mehrheitlich dem Erwerb der Häuser Freiburger Straße 17 und 19 zum Nachteil eines Investors zu.
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OFFENBURG. "Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern." So heißt es in der Verpflichtungsformel für Stadträtinnen und Stadträte im Gemeinderat. Dass diese Formel auch einen Konflikt in sich bergen kann, wurde am Montagabend in einer Sondersitzung des Gemeinderats deutlich. Die Räte hatten sich zwischen dem Wohl der Gemeinde und dem eines Mitbürgers zu entscheiden.
Bei dem konkreten Fall geht es um die Tatsache, dass der Stadt grundsätzlich ein Vorkaufsrecht zusteht, sollte innerhalb eines Sanierungsgebiets ein Grundstückverkauf getätigt werden. Das war jetzt der Fall. Ein Investor hatte die beiden zusammen 1571 Quadratmeter ...