Kabinettsbeschluss

Hat die SPD den Gesetzentwurf nicht gelesen?

Ein paar Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Asylpaket II wundert sich SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich, was die Regierung da eigentlich verabschiedet hat. Jetzt wird nachverhandelt.  

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Sigmar Gabriel  | Foto: dpa
Sigmar Gabriel Foto: dpa
Das Asylpaket II sorgt seit Monaten für Ärger in der Koalition. Schon Anfang November besiegelten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD die Pläne und hielten ihre Vereinbarung auf sechs DIN-A4-Seiten fest. Darunter das Vorhaben, Flüchtlingen, die nur beschränkten ...

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Schlagworte: Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière, Simone Peter

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