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2083 seit 30. Jun 2012
>> "Natürlich kann man Anträge einbringen, aber man muss die eigene Mehrheit ohne die AfD schaffen wollen."
die nächste Bundesregierung muss vor allem ohne die Grünen auskommen.
3144 seit 25. Jul 2011
Herr Huber,
Jeder Fraktion im deutschen Bundestag steht es zu Anträge in beliebiger Anzahl einzureichen.
Den anderen Fraktionen steht es zu diesen Anträgen zuzustimmen oder sie abzulehnen.
Wer jetzt Friedrich Merz dafür verteufelt diesen Antrag einzureichen, der hat Demokratie nicht verstanden.
Muss die größte Oppositionsfraktion erst die regierenden Parteien oder die Medien fragen ob sie einen Antrag einreichen darf ?
Nur weil es sein könnte, eine andere Fraktion würde diesem ihren Antrag ungewünschterweise zustimmen ?
Dieser Logik zufolge müsste die Union immer erst bei der AfD nachfragen, hört her, wir haben demnächst die Absicht, diesen oder jenen Antrag einzureichen. Dies tun wir aber nur wenn ihr uns versichert nicht zuzustimmen, andernfalls fliegt der Antrag halt in den Papierkorb weil wir sonst bezichtigt werden diese Brandmauer einreissen zu wollen.
Ist das Demokratie ?
