Fragestellung gibt Frage auf
Ob es zu dem Bürgerbegehren kommen kann, ist noch offen / Unterschriften würden ausreichen.
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WEIL AM RHEIN. Die erste Hürde hat das Bürgerbegehren genommen. Die Zahl der Unterschriften reicht in jedem Fall aus, ergab die Prüfung und auch einen Termin gibt es schon: Am 17. Juli könnte die Wahl stattfinden – allerdings nur, wenn auch die Fragestellung der rechtlichen Prüfung standhält. OB Dietz hat dazu im Gemeinderat massive Bedenken angemeldet.
Das städtische Wahlamt hat die eingereichten 3810 Unterschriften geprüft und 614 davon nicht anerkennen können, unter anderem, weil ...
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