Flüge für bedrohte Afghanen gestoppt
Was wird aus jenen Hunderten Afghaninnen und Afghanen, die derzeit in Pakistan auf ihre bereits zugesagte Ausreise in die Bundesrepublik warten? Hilfsorganisationen fordern von Deutschland, sein Versprechen nicht zu brechen.
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Mit solchen Flügen sollten ehemalige Ortskräfte deutscher Institutionen wie der Bundeswehr in Afghanistan sowie deren Angehörige in die Bundesrepublik gebracht werden. Das Gleiche gilt für Afghaninnen und Afghanen, die Verfolgung durch die islamistischen Taliban fürchten müssen, etwa weil sie sich als Anwälte oder Journalistinnen für Menschenrechte eingesetzt haben.
Unionspolitiker hatten die Fortsetzung dieser Aufnahmen durch die geschäftsführende Bundesregierung kritisiert. Im Koalitionsvertrag der designierten neuen Regierung von CDU, CSU und SPD heißt es: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden (zum Beispiel Afghanistan) und keine neuen Programme auflegen." Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte, dass erteilte Aufnahmezusagen unter einer schwarz-roten Regierung überprüft werden – mit dem Ziel, sie zurückzunehmen.
Hilfsorganisationen kritisieren das scharf. "Die Ankündigung der Union ist eine Schande für die Bundespolitik", rügte Amnesty International. "Das Leben derjenigen bedrohten Afghaninnen und Afghanen, denen die Bundesregierung explizit eine sichere Aufnahme in Deutschland versprochen hat, zählt für sie nicht." Die Union habe "kein Problem damit, die Frauenrechtlerin, die mit ihren drei Kindern seit Monaten auf Weiterreise nach Deutschland wartet, ihrem Schicksal zu überlassen. Das bedeutet: Abschiebung aus Pakistan nach Afghanistan; dort drohen Körperstrafen wie Steinigung, Auspeitschung und sogar Tod durch die Taliban." Medico International sprach von rechtsstaatlichem und moralischem Totalversagen.
Am Flughafen Leipzig/Halle war vor einer Woche ein Flugzeug mit 138 Afghaninnen und Afghanen gelandet, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten. Zuvor hatte es mehrere ähnliche Flüge in diesem Jahr mit insgesamt 461 Menschen gegeben. 2.600 besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan warten laut Auswärtigem Amt in Pakistan noch auf ihre Aufnahme in Deutschland.
