Schwarz-Gelb
FDP blockiert NPD-Verbotsantrag
Bundesregierung will kein Verfahren zum Verbot der NPD anstrengen / Länder klagen alleine.
dpa
Di, 19. Mär 2013
Ausland
Thema: Hans-Peter Friedrich, Thomas Oppermann
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
BERLIN (dpa). Die FDP lehnt einen eigenen NPD-Verbotsantrag der schwarz-gelben Bundesregierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag für die fünf FDP-Bundesminister. Damit dürfte der Beschluss der Regierung feststehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Vom Kanzleramt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Das Kabinett wird sich in seiner Sitzung an diesem Mittwoch damit befassen. Merkel selbst und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich ...