Schwarz-Gelb

FDP blockiert NPD-Verbotsantrag

Bundesregierung will kein Verfahren zum Verbot der NPD anstrengen / Länder klagen alleine.  

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BERLIN (dpa). Die FDP lehnt einen eigenen NPD-Verbotsantrag der schwarz-gelben Bundesregierung ab. "Wir können einem Verbotsantrag nicht zustimmen", sagte Parteichef Philipp Rösler am Montag für die fünf FDP-Bundesminister. Damit dürfte der Beschluss der Regierung feststehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine einmütige Entscheidung des Kabinetts angekündigt. Vom Kanzleramt war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Das Kabinett wird sich in seiner Sitzung an diesem Mittwoch damit befassen. Merkel selbst und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich ...

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