Falsche Wahlversprechen sind Wasser auf die Mühlen der Populisten
Im Wahlkampf machen die Parteien ehrgeizige Wahlversprechen. Die Enttäuschung ist oft programmiert, weil die Entscheidungskompetenz in vielen Bereichen gar nicht beim Bund liegt.
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Im Bundestagswahlkampf versprechen Parteien viel, was sie gar nicht erfüllen können, weil die Kompetenz bei den Bundesländern und nicht im Bund liegt. Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Nichts gegen Mut. Ganz im Gegenteil kann es der Demokratie nur gut tun, wenn die Parteien darlegen, wie sie beherzt die Herausforderungen der Zeit anpacken wollen – und die Bürger dann am Wahltag entscheiden, welches Konzept und welche Kandidaten sie am meisten überzeugt. Nur sollte aus Mut nicht Übermut werden, wie er sich jetzt an vielen Stellen in diesem Wahlkampf zeigt.
Ob es ...
Im Wahlkampf machen die Parteien ehrgeizige Wahlversprechen. Die Enttäuschung ist oft programmiert, weil die Entscheidungskompetenz in vielen Bereichen gar nicht beim Bund liegt.
